Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Powder-Tec Pulverbeschichtung, Inhaber [Name], (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Durchführung von Pulverbeschichtungen, Strahlarbeiten, chemischen Entlackungen und sonstigen Oberflächenbehandlungen.
(2) Auftraggeber können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Ausführung des Auftrags zustande.
(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Auftragnehmer führt Pulverbeschichtungen und sonstige Oberflächenbehandlungen nach dem anerkannten Stand der Technik aus.
(2) Der Auftragnehmer schuldet eine fachgerechte Beschichtung, jedoch keine absolute Fehlerfreiheit der Oberfläche.
(3) Leichte Oberflächenabweichungen, z. B. Orangenhaut, kleine Staubeinschlüsse, minimale Farbunterschiede, geringfügige Strukturunregelmäßigkeiten, Glanzgradabweichungen oder Verformungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts dar.
(4) Das Ergebnis der Beschichtung hängt von der Beschaffenheit des Ausgangsmaterials ab. Vorhandene Poren, Risse, Rostnarben, Schleifriefen oder Gussfehler können durch die Beschichtung sichtbar bleiben und berechtigen nicht zur Reklamation.
(5) Eine Korrosionsschutzwirkung der Beschichtung ist nur in Verbindung mit einer geeigneten Vorbehandlung (z. B. Strahlen, Entfetten) gewährleistet.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat die Werkstücke gereinigt, entfettet und frei von Beschichtungsrückständen (z. B. Öl, Wachs, Dichtmittel, Zink, Silikon) anzuliefern, soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch ungeeignetes oder verunreinigtes Material entstehen.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf empfindliche Bauteile, nicht hitzebeständige Materialien oder verdeckte Gewinde/Bohrungen ausdrücklich hinzuweisen.
(4) Transport, Verpackung und Demontage/Montage erfolgen – sofern nicht ausdrücklich beauftragt – auf Risiko des Auftraggebers.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und sind Netto zu begleichen.
(2) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die bearbeiteten Teile im Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers.
§ 6 Abnahme und Gefahrübergang
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die bearbeiteten Teile bei Abholung oder Anlieferung unverzüglich zu prüfen.
(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Abnahme schriftlich anzuzeigen.
(3) Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als ordnungsgemäß abgenommen.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Auftraggeber oder den Transporteur über.
§ 7 Gewährleistung
(1) Bei berechtigten Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung oder Neubeschichtung.
(2) Ein Anspruch auf Minderung oder Rücktritt besteht erst, wenn eine Nachbesserung unmöglich oder fehlgeschlagen ist.
(3) Für Folgeschäden, die durch Korrosion, unsachgemäße Nutzung, Montagefehler, chemische Einflüsse oder Witterungseinflüsse entstehen, wird keine Haftung übernommen.
(4) Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(5) Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren in 12 Monaten, von Verbrauchern in 24 Monaten ab Übergabe.
§ 8 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die bearbeiteten Teile bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Auftraggebers; der Auftragnehmer kann die Herausgabe verweigern, bis die Vergütung vollständig geleistet ist (§ 273 BGB).
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist – soweit gesetzlich zulässig – Coesfeld.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 11 Hinweis auf AGB-Geltung
Mit Auftragserteilung, Anlieferung oder Abholung der Werkstücke erkennt der Auftraggeber diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Datenschutzerklärung
1. Verantwortlicher
Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Powder-Tec Pulverbeschichtung
Inhaber: Marcel Gerding
Stripperhook 40, 48653 Coesfeld
Telefon: +49 178 1073201
E-Mail: info@powder-tec.net
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck ihrer Verwendung
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Diese Daten werden ausschließlich zur Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus und zur Systemsicherheit verwendet.
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse).
3. Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn,
• Sie haben ausdrücklich eingewilligt (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO),
• die Weitergabe ist zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO), oder
• sie ist zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen erforderlich und es besteht kein Grund zur Annahme, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
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• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen,
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten,
• gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, sofern diese auf berechtigten Interessen beruht,
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen Datenschutzrecht verstößt.
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